Macht Berlin die Welt, wie sie Tokio gefällt? Ein Statuen-Streit
Macht Berlin die Welt, wie sie Tokio gefällt? Dieser Eindruck entsteht jedenfalls in der Debatte um politische Kunst in Mitte. Vergangene Woche hatte das Bezirksamt die für ein Jahr erteilte Genehmigung für eine Statue zurückgenommen, mit der der Korea Verband e.V. an die vom japanischen Militär sexuell versklavten Mädchen und Frauen während des Asien-Pazifik-Krieges erinnert. Die Begründung: Die Statue habe „in Japan auf nationaler wie lokaler Ebene und auch in Berlin zu Irritationen geführt“ und der Bezirk wolle auf „eine Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten“. Bis heute sollte die Statue abgebaut werden. Gestern hat der Korea-Verband einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Bezirks-Linke, -SPD und -Grüne haben sich außerdem für den Erhalt ausgesprochen. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (ebenfalls grün) will die Bewertung des Verwaltungsgerichts abwarten, teilt aber schon mal via Pressemitteilung in diplomatischer Manier mit: „Es wäre begrüßenswert, das Mahnmal so zu gestalten, dass alle Beteiligten damit leben können.“ Bleibt unter anderem die Frage: Wer sind alle? Und warum?
Den Grünen in Mitte zufolge entstand der Beschluss offenbar „auf Druck des japanischen Botschafters sowie der japanischen Regierung, des Senats und des Auswärtigen Amtes“. Eine taz-Anfrage zu einer Stellungnahme hat das Auswärtige Amt ebenso abgelehnt wie Japans Botschaft. Die Berliner Senatskanzlei teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Außenminister Heiko Maas hat diesbezüglich kein Gespräch stattgefunden. Die Senatskanzlei hat keinerlei Zuständigkeit für die Aufstellung und daher auch nicht für die Entfernung von Statuen wie der in Frage stehenden im Stadtteil Moabit. Seitens des Bezirksamts Mitte war die Senatskanzlei nicht über das Vorhaben informiert. Die Senatskanzlei hat nach Bekanntwerden des Vorgangs Gespräche mit der japanischen Botschaft und dem Bezirksamt Mitte geführt und sich für eine schnelle Lösung eingesetzt.“ Von Dassel verweist derweil auf die Pressemitteilung. Alles andere sei „hinter den Kulissen“. Checkpoint-Tipp: Zum Wohle der Politik sollte die Debatte genau da ganz schnell wieder raus.
