Stühlerücken in der Senatskanzlei
Gibt es eine heimliche schwarz-grüne Kollaboration in Sachen Verwaltungsreform mit Blick auf eine mögliche künftige Koalition? In der SPD wird darüber jedenfalls seit Wochen mal mehr, mal weniger offen gesprochen. Eine pikante Personalie in der Senatskanzlei befeuert das Misstrauen der Sozialdemokraten:
Ronald Wenke, früher Büroleiter von Bettina Jarasch (Grüne), arbeitet heute für Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
Seltsam ist jedenfalls, dass Wenke sich beim Berufsnetzwerk LinkedIn noch immer als „Referent für Regierungsplanung im Büro der Bürgermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch“ bezeichnet und bei Facebook als ihr Büroleiter. Im Organigramm der Senatskanzlei wiederum taucht er gar nicht auf, in der Senatskanzlei selbst dagegen sehr. Auch die E-Mail-Adresse der Senatskanzlei nutzt er, so z.B. in einem Dokument mit dem Titel „Leistungsfähiges Bürgeramt“ vom Juni 2024.
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten im aktuellen Organigramm der Senatskanzlei: Ausgerechnet bei Martina Klement, die das zentrale Koalitionsvorhaben, also die „funktionierende Verwaltung“, vorantreiben soll, sind von 13 ausgewiesenen Führungsstellen acht als „NN“ bezeichnet – also nicht offiziell besetzt (darunter die Stabsstelle der im April verstorbenen Manuela Sandhop und eine Abteilungsleiterstelle). Es handelt sich um folgende Positionen:
+ Büroleitung (Ref.)
+ Stabsstelle Digitalisierung
+ Entwicklung und Betrieb von Verwaltungs-IKT
+ Strategie und Steuerung
+ Bürgerdienste und Ordnungsämter
+ Basisdienst für Infrastruktur
+ Recht und Aufsicht
+ Digitale Barrierefreiheit
Unbesetzt geblieben ist bisher auch die Führung der einflussreichen Abteilung „Koordinierung Ressorts und Landespolitik“ – der vorherige Leiter von A III, der SPD-nahe Beamte Hans-Jörg Schmedes, wurde auf die unpolitische Position des Protokollchefs verschoben.
Die Pressestelle der Senatskanzlei teilte dem Checkpoint gestern mit: „Formal sind diese Stellen noch unbesetzt, durch Vertretungsregelungen ist die Arbeitsfähigkeit in allen Bereichen dennoch gewährleistet.“
Und weiter: Beim Übergang der Abteilungen V und VI (Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung) von der Innenverwaltung zur Senatskanzlei seien „annähernd 30 Prozent der Stellen, davon vier der sechs Referatsleitungen, vakant“ gewesen. „Von den derzeit vier vakanten Referatsleitungen sind drei Stellenbesetzungsverfahren annähernd abgeschlossen, für die vierte vakante Referatsleitung wird derzeit das Auswahlverfahren vorbereitet. Die Stelle der Abteilungsleitung ist erst seit Ende Juli vakant.“
Der Senatswechsel ist inzwischen allerdings auch schon wieder anderthalb Jahre her.
Einen Wechsel hin zur Senatskanzlei können wir hier allerdings heute schon mal vermelden: Kristin Puschmann, bisher Sprecherin der CDU-Generalsekretärin und MdB Ottilie Klein (und davor bis Ende 2020 Beraterin im Tagesspiegel-Verlag), wird das Team des Leitungsstabs des Regierenden Bürgermeisters ergänzen.
