Das sagen die Verkehrspolitiker im Abgeordnetenhaus zum Stand der Verkehrswende

Rot-Rot-Grün will Berlins Verkehr umfassend umgestalten. Nach zwei Jahren Mobilitätsgesetz fallen die Geburtstagsgrüße aber zwiespältig aus. Aus dem Checkpoint. Von Ann-Kathrin Hipp

Das sagen die Verkehrspolitiker im Abgeordnetenhaus zum Stand der Verkehrswende
Foto: Imago Images/Shotshop

Happy Birthday Mobilitätsgesetz!  An diesem Sonnabend ist das Mobilitätsgesetz genau zwei Jahre in Kraft. Dazu die Ein-Satz-Zwischenbilanz der verkehrspolitischen Sprecher (Opposition und Regierungsfraktionen sind kaum zu unterscheiden, aber versuchen Sie gerne Ihr Zuordnungsglück):

A: „Wir sind auf einem guten Weg und werden mit dem zweiten und dritten Teil des Gesetzes noch viele wichtige Regelungen umsetzen.“

B: „Das Mobilitätsgesetz ist relativ einseitig für Fahrradfahrer konzipiert, besser wäre ein Gesetz für alle Verkehrsteilnehmer.“

C: „Berlin braucht ein Mobilitätsgesetz, das alle Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt und hierfür muss die Senatsverwaltung mehr tun als bisher.“

D: „Dem Mobilitätsgesetz fehlen immer noch wichtige Teile wie Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und Autoverkehr, sodass es seinen Zweck, Mobilität umfassend zu regeln, gar nicht erfüllen kann.“

E: „Mit dem Mobilitätsgesetz hat Rot-Rot-Grün gesetzmäßig die Weichen für die Verkehrswende gelegt, hinter die kein Senat in Zukunft zurückfallen wird, gleichwohl muss jetzt der Schwerpunkt vom Radverkehr vor allem auf den Ausbau des ÖPNV mit dem neuen BVG-Verkehrsvertrag und die Konzessionierung von Sharing-Angeboten gelegt werden, damit diese allen Berliner*innen, die vom Auto umsteigen wollen, zu Gute kommen.“

Die Lösung: A) Harald Moritz (Grüne) B) Oliver Friederici (CDU), C) Tino Schopf (SPD), D) Henner Schmidt (FDP), E) Kristian Ronneburg (Linke) . Nach einem richtigen „happy“ Geburtstag klang's bei keinem.

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