Koalitionsvorhaben als Tauschobjekt? Berliner CDU-Abgeordneter will Senkung des Wahlalters an Bundeswehrbesuche in Schulen knüpfen
Der schwarz-rote Senat will das Projekt Wahlalter 16 angehen. CDU-Politiker Freymark sieht darin eine Chance – nämlich für den Zugang der Bundeswehr zu Berliner Schulen. Von Lotte Buschenhagen.

Bock, überhaupt mal wählen zu gehen? Auch 16-Jährige sollen in Berlin bald an die Urne dürfen – aber nur, wenn sie dafür Soldat:innen zuhören. So in etwa lautet eine Forderung der Berliner CDU: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung will die Partei die Senkung des Wahlalters daran knüpfen, dass die Berliner Schulen für Besuche der Bundeswehr geöffnet werden. Das sagte der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) der Berliner Zeitung. Eine fragwürdige Forderung – sowieso, aber nicht zuletzt, weil die Besuche gar nicht per se verboten sind. „Es gibt in Berlin kein pauschales Verbot zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bundeswehr an Berliner Schulen“, sagt ein Sprecher der Bildungsverwaltung Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer. „Im Land Berlin gilt die Entscheidungsautonomie der Schulen, die Schulen entscheiden eigenverantwortlich.“ Was könnten wir eigentlich noch aneinanderknüpfen, den A100-Ausbau mit der Enteignung vielleicht? Ach, lassen wir das.