Debatte über Erhöhung seit fast 30 Jahren: Berlin diskutiert seit 1996 über Gebühren für Anwohnerparken

Seit 1996 kündigt die CDU eine „maßvolle Erhöhung“ der Anwohnerparkgebühren an – nun wiederholt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) das Versprechen. Seit 2008 sind es 10,20 Euro pro Jahr. Von Ann-Kathrin Hipp.

Debatte über Erhöhung seit fast 30 Jahren: Berlin diskutiert seit 1996 über Gebühren für Anwohnerparken
Foto: Imago Images / Seeliger

Wer bei „Auto“-Debatten an fast schon automatisiert ablaufende Debatten denkt, ist in Berlin bestens aufgehoben. Nachdem die SPD-Fraktion gefordert hat, die Gebühren für das Anwohnerparken auf 160 Euro pro Jahr anzuheben, Berlins Regierender ebenfalls erklärte, dass bei 10,20 Euro pro Jahr „deutlich Luft nach oben“ sei und auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass es „nicht bei 10,20 Euro im Jahr bleiben“ werde, meldet sich jetzt auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zu Wort. „10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig“, sagt die Politikerin. Überraschung! Und: „Wir werden schauen, wo wir landen werden.“

Dass die Debatte in Berlin seit Jahrzehnten mit angezogener Handbremse (oder gar im Rückwärtsgang) geführt wird, zeigt ein Blick ins Tagesspiegel-Archiv (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Im Jahr 1994 wird in Berlin erstmals die Parkraumbewirtschaftung ausgeschrieben. Mit Blick auf künftige Einnahmen fragt der Tagesspiegel: Werden Berlins Straßen und Plätze zu einer Goldader?

Im Jahr 1996 zahlen Anwohner für Parkausweise 20 Mark pro Jahr oder 30 für zwei Jahre und Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt (CDU) verspricht „eine maßvolle Erhöhung“.

Im Jahr 2000 zahlen Anwohner 50 Mark für ein Jahr oder 80 für zwei Jahre und Petra Reetz, Sprecherin der Verkehrsverwaltung (heute unter ihrem Mädchennamen „Petra Nelken“ übrigens wieder in gleicher Funktion tätig), hält eine Erhöhung auf 60 respektive 100 Mark „auf jeden Fall noch im möglichen Rahmen“.

Im Jahr 2003 zahlen Anwohner rund 30 Euro pro Jahr und die Verkehrsverwaltung erklärt, dass bis zu 100 Euro im Jahr verlangt werden könnten. „Noch sei aber nichts beschlossen.“

Im Jahr 2008 liest man im Tagesspiegel: „Parken für Anwohner wird billiger“. Eine Vignette, die bis zu zwei Jahre gilt, soll jetzt 20,40 Euro (sprich 10,20 pro Jahr) kosten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) entspricht das den Verwaltungskosten.

Und damit willkommen zurück in der Gegenwart – wo seither zumindest die Verwaltungskosten auf 37 Euro gestiegen sind. „Wir werden schauen, wo wir landen werden.“