Kanzleramt Regierungserklärung Hamburg

Sein „Machtwort“ zum AKW-Streit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar so viel Kraft gekostet, dass er bei der Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag wieder in die übliche Monotonie seiner Reden abglitt. Bei seinen Koalitionspartnern und vielen anderen ging der Puls wegen Scholz gestern dennoch gewaltig nach oben: Auf Drängen des Bundeskanzleramts sollen Teile des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern verkauft werden. Obwohl sich die sechs beteiligten Fachministerien gegen den Plan stellen, will das Haus von Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Scholz den Deal durchdrücken, berichten NDR und WDR. Was die Hintergründe des Falls sind und warum Deutschland dieser Erpressung durch China nicht nachgeben dürfe, beschreibt der Politologe Thorsten Benner in einem sehr lesenswertem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.