Richterin verklagt Justizsenator

Vor dem Oberverwaltungsgericht wird verhandelt, ob der Justizsenator allein über Personal entscheiden darf oder eine Gleichstellungsbeauftragte einbinden muss.

Behrendt muss sich jetzt vor Gericht verantworten – allerdings in einem anderen Fall. Er wurde von der Gesamtfrauenvertreterin der Justiz, Anne-Kathrin Becker, verklagt. Die will bei allen relevanten personellen Entscheidungen beteiligt werden. Der Justizsenator will das aber nicht, er hält sie für nicht zuständig. Drei Verfahren in erster Instanz hat Becker vor dem Verwaltungsgericht schon verloren, die Berufung wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache jedoch zugelassen, und deswegen wird heute vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

Es geht zum Beispiel um die Besetzung von Anstaltsleiterstellen in Gefängnissen oder darum, welche Vorschläge Berlin bei der Besetzung von Bundesrichterstellen macht.