Berlin spart sich Lärmschutzwände: Aufgestockte Mittel werden doch gestrichen

Nach der Bewilligung von „Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland“ werden diese nun im Zuge des Sparhaushaltes gestrichen.  Pläne zur Umsetzung hätten noch nicht vorgelegen. Von Robert Ide

Berlin ist zum Glück nicht nur dreckig, sondern auch laut. Damit die Ohren wenigstens ab und zu mal einen Gang runterschalten können, hat die Koalition gerade erst „Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenland“ bewilligt. Dabei sollten für acht Millionen Euro Schallschutzwände an der Autobahn 114 in Pankow, an der Avus in Charlottenburg sowie an der Märkischen Allee in Biesdorf und Marzahn hochgezogen werden. Das Abgeordnetenhaus stockte die Mittel dafür sogar auf fast zehn Millionen Euro auf. Im Zuge des Sparhaushaltes werden nun die Pläne komplett gestrichen, wie Verkehrs-Staatsekretär Johannes Wieczorek (CDU) dem Parlament mitteilt. Die Begründung liest sich wie Schall und Rauch.

„Für Autobahnen ist die Autobahn GmbH zuständig“, lässt die Verkehrsverwaltung zu der Streichliste, die dem Checkpoint vorliegt, wissen. Und siehe da: „Das Land Berlin kann nicht auf Flächen der Autobahn Lärmschutzwände errichten und unterhalten.“ Darüber hinaus würden „für keine der hier angedachten Maßnahmen an Autobahnen schon Planfeststellungsbeschlüsse oder zumindest Planungen vorliegen, auf deren Basis gebaut werden könnte“. Tja, manchmal ist Berlin eben nicht nur laut und dreckig, sondern auch ganz schön verplant.