Recherche widerlegt frühere Begründung: Gröner-Spende an die CDU wird immer obskurer

Der Bauunternehmer behauptete, er wolle mit der Spende gleiche Kleidersätze in Kinderheimen erreichen. Doch die gibt es bereits. Auch ein Ex-Senator zweifelt an Gröners Uneigennützigkeit. Von Lorenz Maroldt.

Recherche widerlegt frühere Begründung: Gröner-Spende an die CDU wird immer obskurer
Foto: Tagesspiegel/Lydia Hesse

einem neuen Gutachten zufolge hat die CDU mit der Annahme der Spende des Bauunternehmers Christoph Gröner über 820.000 Euro möglicherweise doch gegen das Parteiengesetz verstoßen – und deshalb leuchten wir hier jetzt mal den Hintergrund dieser obskuren Gabe aus. Gröner hatte behauptet, er habe eine einzige Bedingung an Kai Wegner gestellt – die sei „sozusagen schriftlich fixiert“ und laute: „Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.“

Das klingt gerecht – aber gibt es überhaupt eine solche Benachteiligung? Der Checkpoint hat mit mehr als einem halben Dutzend Expertinnen und Experten gesprochen, darunter Jugendpolitikerinnen, Staatssekretäre, Heimleiter, Betreuerinnen und Sozialberaterinnen; gemeinsam mit Fachjuristen haben wir das Sozialgesetzbuch und das Bundesteilhabegesetz nach einer Gröner-Lücke durchforstet. Das Ergebnis: Es gibt sie nicht.

Drei typische Zitate, die uns bei der Recherche begegnet sind:

+ „Wenn das ein Problem wäre, hätte das schon mal jemand mitbekommen.“

+ „Ich bin seit 20 Jahren in der Jugendhilfe, das ist bei mir noch nie aufgeschlagen.“

+ „Für jeden spezifischen Mehrbedarf gibt es entsprechende Anträge, die in der Regel auch genehmigt werden“.

+ „Bei Pflegekindern behandelt Berlin alle gleich.“

Gröner hatte später seine Kinderheim-Erklärung für die enorm hohe Spende zurückgezogen. Ein früherer Senator, sehr gut vernetzt in der Immobilienbranche, kommentierte das Ganze im Gespräch mit dem Checkpoint so:

Kein Unternehmer spendet mehr als 820.000 Euro an eine Partei, ohne sich davon einen Gewinn zu versprechen.“