Senat wirbt auf Einkaufswagen für Energiepolitik – darf er das?

Eigentlich waren Supermarkt-Anzeigen nur bis Ende letzten Jahres vorgesehen. Aber bei einem Lidl in Marzahn preist sich die Landesregierung nach wie vor an. Von Lotte Buschenhagen und Stefan Jacobs

Senat wirbt auf Einkaufswagen für Energiepolitik – darf er das?
Wahlwerbung im Discounter: Berechtigte Informationsweitergabe oder unzulässige PR? Foto: Imago/Michael Gstettenbauer

CP-Leser André W. war bei Lidl in Marzahn – und wundert sich sehr, dass an seinem Einkaufswagen Werbung des Senats für die Berliner Energiepolitik hing: Davon, dass die Regierung damit bloß das berechtigte Informationsbedürfnis der Bevölkerung erfülle, könne so kurz vor der Wahl wohl keine Rede sein. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist Wahlwerbung der Regierung in jedem Fall untersagt; die Grenze ergebe sich u.a.

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