Schutz für landeseigene Grundstücke: Saleh fordert Privatisierungsbremse in der Landesverfassung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will den Verkauf öffentlicher Grundstücke erschweren. Nur per Volksentscheid oder Zweidrittelmehrheit im Parlament soll dies möglich sein. Von Lorenz Maroldt.

Zweites wichtiges Thema beim Checkpoint-Gespräch mit Raed Saleh: der Auftritt von Alexander Slotty beim „Heuer-Dialog“ der „Immobilien Zeitung“. Dort hatte der SPD-Staatssekretär angedeutet, es gebe bei einer Bebauung des Tempelhofer Felds „Möglichkeiten, hier auch private Vorhabenträger, Investoren, am Kuchen zu beteiligen“ – fügte aber hinzu: „Das ist ein Stück weit meine Einzelmeinung.“

Saleh stellte dagegen „für die gesamte SPD“ klar: „Landeseigene Grundstücke blieben landeseigen.“ Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, oder Slotty sei falsch verstanden worden. Im Gespräch mit dem Checkpoint regte Saleh eine dauerhafte Einschränkung des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an:

„Ich bin für eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Damit könnten Verkäufe nur noch mit einer positiven Volksabstimmung oder einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments getätigt werden. Die Hürde muss hoch sein, damit kommende Politikergeneration das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner nicht bei Rotwein und Kalbsleber an Lobbyisten verscherbeln.“