Schwierige Verhandlungen über Nachwahl zum Verfassungsgericht

Im Abgeordnetenhaus bahnt sich eine rot-rot-grün-schwarze Koalition an – jedenfalls für die Nachwahl von drei Richterinnen und Richtern am Berliner Verfassungsgericht. Neu zu besetzen sind die Plätze von Präsidentin Sabine Schudoma und Anke Müller-Jacobsen, deren Amtszeit bereits abgelaufen ist, sowie der von Meinhard Starostik (im vergangenen Juni verstorben). Gemäß der bisherigen Arithmetik könnten CDU, Linke und SPD je eine Nachfolgekandidatin nominieren (die Richterinnen auf Grünen-Ticket sind noch bis 2021 im Amt), erforderlich für deren Wahl ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.